Anspruch auf KiGa-Platz in Bayern gilt
""Endlich haben Eltern auch in Bayern einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Bayern!", freut sich die stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kindergärtnerin Johanna Werner-Muggendorfer. "Es ist bezeichnend für die CSU, daß wieder einmal die Gerichte die Staatsregierung zwingen müssen, ihre veralteten Vorstellungen von Frauen und ihrer Berufstätigkeit zu ändern", ärgert sie sich.
Grund für die Freude ist ein Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtes Augsburg vom 22.02.2000, welches klar stellt, daß auch die Frauen in Bayern einen subjektiv einklagbaren Anspruch trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der CSU haben. Die grundsätzliche Bedeutung des Urteils wird vom Sozialministerium anerkannt, da der Vorsitzende Richter früher im Senat des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes für Kindergartenfragen tätig war. Danach müssen künftig die Gemeinden eine Mindestbetreuungszeit von 6 Stunden täglich anbieten, ansonsten können betroffene Eltern die Gemeinden nach den Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) bzw. des Bayer. Kinder- und Jugendhilfegesetzes (BayKJHG) verklagen.
ff.
Re: Anspruch auf KiGa-Platz in Bayern gilt
Das Bundesverfassungsgericht stellt unmißverständlich in seiner Entscheidung vom 10.03.98 fest, daß Kindergärten der öffentlichen Fürsorge zuzuordnen seien und damit die Regelungen der Staatsregierung hinfällig sind. "Der Sonderweg Bayerns ist zur Sackgasse für die CSU geworden. Wieder einmal müssen Gerichte der CSU vorschreiben, wie eine familienfreundliche Politik auszusehen hat", so Werner-Muggendorfer.
Presse MdL Werner-Muggendorfer "
LG, Beate
-
Femurlänge: Größe des Babys berechnen
Größe, Gewicht und Entwicklungsstand beim Baby bestimmen: Das bedeuten die Messwerte der Femurlänge! → Weiterlesen
-
Bauchumfang in der Schwangerschaft: Wie...
Du bist schwanger? Dann dreht sich jetzt alles um deinen Bauch. Wie groß er wird und was seinen Umfang beeinflusst. → Weiterlesen
-
Hämatom in der Gebärmutter: Ist das...
Wieso tritt bei manchen Schwangeren ein Gebärmutterhämatom auf und was bedeutet das für die Schwangerschaft? → Weiterlesen
-
Wachstumsschübe des Babys: Schub-Anzeichen...
Das Baby quengelt, ist anhänglich und schläft schlecht – was könnte dahinterstecken? → Weiterlesen
-
Kuriose akzeptierte und abgelehnte Vornamen
Besondere und kuriose Vornamen: Diese Namen wollten Eltern ihren Kindern geben – und das ist daraus geworden. → Weiterlesen
-
Selbstbefriedigung in der Schwangerschaft:...
Das Wichtigste vorab: Darüber, dass Selbstbefriedigung eine Fehl- oder Frühgeburt auslösen könnte, brauchst du dir bei einer unkomplizierten Schwangerschaft keinen Kopf zu... → Weiterlesen
-
Anzeichen für die Geburt: So erkennst du,...
Geht es jetzt endlich los oder doch noch nicht? Auf diese Symptome solltest du achten. → Weiterlesen
-
Ultraschall: Messdaten (Sonodaten)...
KU, AU, APD, ATD, BPD & Co.: Vergleiche hier die Ultraschallwerte & Babys Gewicht mit Durchschnittswerten für jede SSW! → Weiterlesen
-
6. SSW: Ab dieser Woche schlägt das Herz...
In der 6. Schwangerschaftswoche entwickelt sich dein Baby rasant weiter. → Weiterlesen
-
Basaltemperatur: Auswertungshilfen für...
Basaltemperaturkurve: Hier findest du Beispielkurven von anderen Frauen, die ihre Temperatur während ihres Zyklus messen! → Weiterlesen