Für die Bayerinnen hier, nachdem es einige Mal hieß, da bestünde kein Rechtsanspruch
""Endlich haben Eltern auch in Bayern einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Bayern!", freut sich die stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kindergärtnerin Johanna Werner-Muggendorfer. "Es ist bezeichnend für die CSU, daß wieder einmal die Gerichte die Staatsregierung zwingen müssen, ihre veralteten Vorstellungen von Frauen und ihrer Berufstätigkeit zu ändern", ärgert sie sich.
Grund für die Freude ist ein Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtes Augsburg vom 22.02.2000, welches klar stellt, daß auch die Frauen in Bayern einen subjektiv einklagbaren Anspruch trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der CSU haben. Die grundsätzliche Bedeutung des Urteils wird vom Sozialministerium anerkannt, da der Vorsitzende Richter früher im Senat des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes für Kindergartenfragen tätig war. Danach müssen künftig die Gemeinden eine Mindestbetreuungszeit von 6 Stunden täglich anbieten, ansonsten können betroffene Eltern die Gemeinden nach den Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) bzw. des Bayer. Kinder- und Jugendhilfegesetzes (BayKJHG) verklagen.
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