Hallo Dagmar,
ich bin ebenfalls Lehrerin in Hessen und habe mich mit dieser Thematik noch gar nicht richtig auseinander gesetzt, würde mich aber prinzipiell auch interessieren. Unsere Tochter ist 5 Tage vor Termin gekommen, dh. mir würde ja auch mehr Geld zustehen, wenn ich dich richtig verstanden habe. Bei welchem Schulamt bist du denn? Und wie wirst du weiter vorgehen?
Gruß
Sabine

Hallo Sabine,
schön, dass ich nicht allein auf weiter Flur bin! Für mich ist das Schulamt Darmstadt-Dieburg (in dem Fall Zweigstelle Dieburg) zuständig. Ich habe heute schon in der Besoldungsstelle Kassel, Im Kultusministerium und auf meinem Schulamt angerufen. Hier die ANtworten
1. Kassel: Wir sind nicht zuständig, wir zahlen nur aus, was uns angewiesen wird. Das müssen Sie mit Ihrem Schulamt regeln.
2. Kultusministerium: Tjaaaaa, eigentlich haben Sie ja recht! Setzen Sie sich mal dafür ein. Nein, eine Landesverordnung gibt es noch nicht. Aber eigentlich steht Ihnen das zu. Wenden Sie sich an die Rechtsabteilung Ihres Schulamtes, die können das festsetzen. Das Gesetz ist a) bereits vom Bundestag verabschiedet, b) eine EU-Verordnung, die unmittelbar gilt c) Hannover und Berlin (Verwaltungsgerichte) haben schon auf Länderebene so entschieden.
3. Schulamt:(Rechtsabteilung) Waaaaas? Wie kann Ihnen der aus dem KM so etwas sagen? Ohne eine Landesverordnung kann ich nicht tätig werden. (Anmerkung von mir: Die hat Schiss, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen!)
Die Frau aus dem Schulamt will sich jetzt noch mal beim KM informieren.
Meine Befürchtung ist, dass die LAndesverordnung für mich (und auch für dich) zu spät in Kraft tritt. Denn im Bundesgesetz (auf der Homepage vom Familienministerium nachzulesen!) heißt es noch, dass das Gesetz für alle Frauen gilt, die sich am 20.6. im Mutterschutz befunden haben.
Teil 2 folgt

Leider bin ich aus der GEW vor einem Jahr ausgetreten und jetzt im DLH, weil die billiger waren. Sind leider nicht so organisiert. Muss mich da noch schlau machen. Eine Rechtshilfe soll mir da auch zustehen.
Aber ich würde gerne mit dir und anderen, die in der gleichen Situation sind weiter in Kontakt treten, da es ja wohl nicht nur mich betrifft .
Welches Schulamt ist für dich denn zuständig?
Ganz liebe Grüße
Dagmar

Hi Mädels,
also erst mal: Das Gesetzt ist verabschiedet und in Kraft auf Bundesebene. Ebenso geltendes EU Recht (deshalb wurde die Verordnung ja überhaupt erst geändert)
Wenn es keine Landesverordnung gibt, dann ist das ein Problem des Landes, aber bestimmt nicht Euer Prob.
Die Umsetzung muß! zum fälligen Termin (hier 20.06.02) erfolgen.
Ihr habt Anspruch auf Einhaltung dieser Verordnung! Denn das Mutterschutzgesetz gilt für jede! Frau, egal ob Bund, Land oder Kommune. Sorry, aber ich finde es eine absolute Frechheit von Euren Behörden sich so unverschämt lapidar rauszureden. Schön zu sehen wie wahnsinnig kompetent manche Leute sind. Wendet Euch direkt an die Leiter der jeweiligen Behörden und macht es über den großen Dienstweg. Gewerkschaft hin oder her, dieses Recht kann man Euch nicht verweigern.
Ansonsten, Widerspruch gegen die Berechnung der Schutzfrist einlegen (hat den gleichen Effekt).
Ich hoffe Ihr habt nich zu viel Theater damit.
Meine PerAbt ist sogar von sich aus auf mich zugekommen und hat mir die geänderten Texte mitgeteilt (oh Wunder...)
Gruß
Tina + Jana inside (ET-4)