Hi Manu,
die Kündigung ist nur zulässig, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde (Du bist aus Bayern= Gewerbeaufsichtsamt) auf Antrag des AG der Kündigung zustimmt.
"Bevor die Behörde eine Entscheidung trifft, werden die betroffene Arbeitnehmerin bzw. der betroffene Arbeitnehmer und der Betriebsrat zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Gelegenheit sollte auf jeden Fall genutzt und der Behörde in der gesetzten Frist eine Stellungnahme zugeleitet werden.
Die Entscheidung wird schriftlich getroffen und begründet. Die Behörde stellt die getroffene Entscheidung nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch der betroffenen Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer zu. Der Betriebsrat erhält eine Abschrift. Erklärt die zuständige Behörde die Kündigung ausnahmsweise für zulässig, kann sie verlangen, dass der Arbeitgeber die Kündigung erst zum Ende der Elternzeit ausspricht.
Gegen die Entscheidung der Behörde kann Widerspruch eingelegt werden. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Die genauen Anschriften sowie die zu beachtenden Fristen enthält die Rechtsmittelbelehrung, die dem Bescheid angefügt ist."
Diese Regelung gilt auch für Kleinbetriebe!!!!!
lg, ines