Hallo,
rege mich schon den ganzen Morgen über ein Urteil auf. Da sagte vor nicht allzu langer Zeit Familienministerin Renate Schmidt in einem Spiegel-Interview : " Ich will Deutschland in den nächsten Jahren zum familienfreundlichsten Land in Europa machen."
Und heute taucht im Hamburger Abendblatt folgender Artikel auf:
Hamburg -
Der Kindergarten "Marienkäfer" in Hamburg-Wandsbek muß schließen, weil die spielenden Kinder nach Ansicht der Nachbarn zuviel Lärm machen.
So hat es gestern die Zivilkammer 25 des Hamburger Landgerichts entschieden. Der Kindergarten habe nicht nachweisen können, daß er sich an die Richtwerte halte, meinte die Richterin.
Das Urteil sorgt bei den Eltern für Empörung. "Es heißt, daß Kinder unsere Zukunft seien, dabei ist das Urteil absolut kinderfeindlich!" sagte Anja Matthies vom Vorstand des Kindergartenvereins. Auch das Bezirksamt Wandsbek reagierte erstaunt: "Das Urteil des Landgerichts überrascht uns sehr", sagte Rolf Brüggemann, stellvertretender Rechtsamtsleiter.
Vier Nachbarn hatten gegen "Marienkäfer" geklagt, weil sie sich gestört fühlen. Die Drei- bis Sechsjährigen sind täglich bis zu eineinhalb Stunden im Garten des Kindergartens, der sich in einem Einfamilienhaus befindet. Nach Ansicht der Anwohner der Rennbahnstraße im gutbürgerlichen Marienthal ist dies nicht hinzunehmen.
"Ich habe lange unter dem Lärm gelitten", sagt Hans Jürgen W., einer der Kläger. "Auch die Eltern waren oft im Garten." Dazu komme noch der regelmäßige Autolärm durch das Bringen und Abholen.
Der Kindergarten "Marienkäfer e. V." war 1994 von einer privaten Elterninitiative gegründet worden - damals mit der Zustimmung der heute klagenden Nachbarn und Genehmigungen des Bezirks Wandsbek.
Vor sieben Jahren jedoch war es mit dem Einvernehmen vorbei. Im März 2001 lehnte das Verwaltungsgericht einen ersten Widerspruch der Nachbarn gegen die Nutzungsänderung des Grundstücks ab.
Doch die Nachbarn kämpften weiter für ihre Ruhe. Das Landgericht beauftragte einen Gutachter, um die Lärmbelastung zu messen. Das Problem: Der Kindergarten liegt an der vierspurigen Rennbahnstraße, jeden Tag fahren dort nach Angaben der Polizei 40 000 Autos entlang. Der Gutachter konnte deshalb nicht meßtechnisch zwischen dem Lärm der Rennbahnstraße und dem der Kinder unterscheiden. Er konnte laut Urteil ebenfalls nicht ermitteln, ob der Lärmpegel, der vom Kindergarten ausgeht, über oder unter dem zulässigen Grenzwert liegt. Die sogenannte TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) liegt im reinen Wohngebiet bei 50 Dezibel.
Daß das Gericht jetzt trotz all dieser Unwägbarkeiten gegen den Kindergarten entschied, macht die Eltern wütend. "Daß sich Richter trauen, bei dieser mangelhaften Beweislage so zu urteilen! Kinderlärm gehört zum normalen Leben. Das ist keine Störquelle", sagte eine Mutter.
Die Eltern der 38 Kinder wollen nicht aufgeben. "Wir gehen in Berufung", kündigte der Vereinsvorsitzende Bernhard Vogler an.
Ich weiß im Moment nur gar nicht, ob ich mich über die Richter oder die Kläger aufregen soll. Denn es handelt sich hier um eine Kita und nicht um Lärmbelästigung bis in die späten Abendstunden von Nachbarskindern oder so...
*grummel*
Liebe Grüße,
Sandra