Hallo,
in München gibt es eine Demo gegen die geplante Einführung des neuen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes.
Nachdem wir von ver.di Mitinitiatoren sind, stelle ich hier mal den Text unteres Infoflugblattes rein. Vielleicht hat ja von Euch jemand Interesse, auf die Veranstaltung am 25.06.05 zu kommen.
Gruß
Aline
AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG
Es ist 5 vor 12
Sichert die Qualität der Kindertagesstätten!
- Bildung statt Leistungskürzung!
- Vielfalt der Angebote bewahren!
- Wahlrecht der Eltern erhalten!
- Standards festschreiben
25. JUNI 2005
VON 11:00 BIS 13:00
München - Marienplatz
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der Entwurf für ein bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) liegt nunmehr vor. Ein breites Bündnis von Trägern, Elternverbänden, Berufsverbänden und Ge-werkschaften fordert massive Nachbesserungen. Mit diesem Gesetzentwurf trägt die Bayerische Staatsregierung dazu bei, dass sich die Situation für Kinder, deren Eltern und für das Personal in zahlreichen Einrichtungen massiv verschlechtern werden. In diesem Zusammenhang fordern wir euch auf, die Kundgebung am 25. Juni zu unterstützen und damit einen Bei-trag für die Zukunft von Bildung, Erziehung und Beratung in den bayerischen Kindertagesstätten zu leisten. In der vorliegenden Form findet der Gesetzentwurf keine Zustimmung, denn:
Bildung statt Leistungskürzung
- Es handelt sich keineswegs um ein Bildungsgesetz, sondern vielmehr um ein Spar- bzw. Leistungskürzungsgesetz. Im neuen BayBiKiG wird der Geltungsbereich und die Altersgruppe erheblich ausgeweitet. Das Gesetz bezieht sich nunmehr auf alle Einrichtungen für Kinder von 0 bis 14 Jahren, einschließlich der Tagespflege. D.h., die Zahl der NutzerInnen wird erheblich ausgeweitet, während die Finanzmittel des Staates nur geringfügig angehoben werden. Vor diesem Hintergrund lässt sich der im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) formulierte hohe Bildungsanspruch nicht umsetzen. Die Arbeitsbedingungen des Personals werden sich verschlechtern, das Berufsbild der Erzieherin abqualifiziert und somit die Qualität in Kindertagesstätten enorm verschlechtert.
Vielfalt der Angebote und Wahlrecht der Eltern erhalten
- Die Vielfalt der Kindertagesbetreuung ist mit den neuen im Gesetz verankerten Finanzierungsrichtlinien gefährdet. Elterninitiativen, Wald- und Waldorfkindergärten Montessorieinrichtungen ? die bayerische Kindertagesstättenlandschaft ist bunt und vielfältig und durch die kindbezogene Finanzierung bedroht. Ebenso wird das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern erheblich eingeschränkt.
Bedarfsplanung umfassend regeln
- Im vorliegenden Entwurf orientiert sich die Bedarfsplanung an Kindertagesstätten und damit die Bildungsplanung für Kinder bis 14 Jahren sehr stark an der Kassenlage der Kommunen. Dies erschwert zukünftig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, da z.B. auch der zeitliche Bedarf u.a. einseitig von der Kommune festgelegt wird und die Arbeitsbedingungen der Eltern nicht berücksichtigt. Wenn ein notwendiger Finanz-ausgleich nicht zwischen den Kommunengeregelt wird, enden Bildung und Erziehung an Gemeindegrenzen.
Standards formulieren und festschreiben
- Im BayBiKiG sind keine zu überprüfenden Qualitätsstandards formuliert. Standards müssten sich mindestens zu folgenden Bereichen im Gesetz wiederfinden: maximale Gruppenstärke, Bildungsinhalte und -ziele, Qualifikation des Personals.
Nähere Informationen hinsichtlich der Anreise zur Kundgebung in München bei den ver.di Bezirksverwaltungen
Dies ist eine Veröffentlichung des ver.di Landesbezirks Bayern,
Schwanthalerstraße 64, 80336 München, Tel. 0 89/5 99 77 ? 1070, Fax 0 89 / 5 99 77 ? 1079
Verantwortlich: Sibylle Lust